Haushaltsrede für den Haushalt 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen heute vor einer wichtigen und zugleich herausfordernden Aufgabe: der Verabschiedung des Haushalts 2025 und der finanziellen Planung für die kommenden Jahre. Der Haushalt spiegelt nicht nur die finanziellen Möglichkeiten und die Entwicklung unserer Stadt wider, sondern auch die Weichen, die wir für die Zukunft stellen. Als CDU-Gemeinderatsfraktion möchten wir den Entwurf des Haushalts kritisch und zugleich wohlwollend begleiten. Zunächst möchte ich ein anerkennendes Wort über die wesentlichen Investitionen und Projekte verlieren, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden.

1. Betreuung, Bildung und Wandel: Das größte Zuschussbudget entfällt auf die Kinderbetreuung unserer Kinder von 0 bis 6 Jahren. Umso wichtiger ist es, dass wir es als Kommune schaffen, mit diesen Mitteln eine Betreuung anzubieten, die unseren Familien vor allem Verlässlichkeit bietet. Auch hier werden wir kritisch verfolgen, was sich z.B. bei der Zukunftswerkstatt o.ä. tut und die Prozesse aktiv begleiten. Die 10 Millionen Euro, die bereits in den Berkenschulcampus investiert wurden, sind ein sehr positives Signal für die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler. Es freut uns, dass der erste Bauabschnitt bereits weitestgehend abgeschlossen ist und die Investition der weiteren 6 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren folgen werden. Wir wissen, wie wichtig eine moderne und gut ausgestattete Schulumgebung ist – gerade in einer Zeit, in der Bildung mehr denn je ein Schlüssel zur Zukunft ist. Zusätzlich wird die zeitnahe Einführung des digitalen Bauamtes ein Meilenstein in der Verwaltungstransparenz und Effizienz darstellen. Dies sind wichtige Schritte, um die Stadtverwaltung für die Anforderungen der Zukunft fit zu machen.

2. Die Infrastruktur – ein zentrales Anliegen: Die Unterhaltung unserer Infrastruktur ist ein fortwährendes und oft unterschätztes Thema. Mit rund 4 Millionen Euro für die Unterhaltung von Straßen, Wegen, Beleuchtung und anderen öffentlichen Anlagen legen wir die Grundlage für eine lebenswerte Stadt. Diese Investitionen sind unumgänglich, damit Holzgerlingen weiterhin eine attraktive Stadt bleibt – für Bürger, Unternehmen und Gäste. In Punkto Windkraft bringt uns die Verzögerung des Entscheidungsprozesses in keinster Weise weiter, daher fordern wir die Vertragsverhandlungen schnellstmöglich aufzunehmen, sodass zeitnah auch eine auf allen Fakten basierten Entscheidung getroffen werden kann.

3. Finanzielle Situation – Rücklagen und Defizite: Nun zu den Zahlen: Der Haushalt für 2025 sieht Aufwendungen von rund 50 Millionen Euro und Erträge von knapp 48 Millionen Euro vor – ein Defizit von knapp 2,9 Millionen Euro. Das ist bedauerlich, aber es ist auch ein Ergebnis von sinnvollen, langfristigen Investitionen, die unser Stadtbild prägen werden. Positiv hervorzuheben ist, dass dieses Defizit durch Rücklagen in Höhe von 17,7 Millionen Euro gedeckt werden kann. Rücklagen, die durch eine vorausschauende Finanzpolitik geschaffen wurden. Das ist ein gutes Signal der Haushaltsdisziplin. Allerdings, und das sei an dieser Stelle auch gesagt, sind die Entnahmen aus den Rücklagen in den Jahren 2025 bis 2028 mit insgesamt 10,5 Millionen Euro nicht zu unterschätzen. Wir müssen hier ein wachsames Auge auf die Entwicklung haben, damit wir nicht in eine langfristige Finanzmisere geraten. Daher werden wir, die CDU-Gemeinderatsfraktion, im neuen Jahr einen Antrag stellen, der dazu führen soll, die wesentlichen Erträge und Aufwendungen mit anderen ähnlichen Kommunen zu vergleichen.

4. Gewerbesteuer und Steuerabgaben: Die erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer von rund 9 Millionen Euro und die Steuerabgaben insgesamt in Höhe von 25 Millionen Euro sind eine solide Grundlage. Dennoch sehen wir, dass die Baugenehmigungsgebühren 2025 voraussichtlich auf nur noch 45.000 Euro sinken werden – ein erheblicher Rückgang gegenüber den 395.000 Euro im Jahr 2023. Dies deutet darauf hin, dass sich das Baugeschehen in unserer Stadt verlangsamt, was nicht zuletzt auch Auswirkungen auf unsere Einnahmen haben wird. Wir müssen daher darüber nachdenken, wie wir die wirtschaftliche Entwicklung von Holzgerlingen weiter fördern können.

5. Personalkosten und Schulden: Die Personalkosten steigen auf ca. 15,8 Millionen Euro, was im Vergleich zu den 14 Millionen Euro 2023 eine deutliche Erhöhung darstellt. Auch hier müssen wir darauf achten, dass diese Entwicklung in einem gesunden Verhältnis zu den geplanten Leistungen und den tatsächlichen Aufgaben der Stadtverwaltung steht. Wir gehen davon aus, dass durch die fortschreitende Digitalisierung vor allem in der Verwaltung eine erkennbare Personalentlastung stattfinden wird. Die Aufnahme neuer Kredite in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro ist eine notwendige Maßnahme, um wichtige Projekte zu finanzieren. Dennoch gilt es auch, die langfristigen Auswirkungen dieser Schuldenentwicklung zu beobachten, um den Schuldenstand nicht unnötig ansteigen zu lassen.

Fazit: Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir einen Haushalt vor uns haben, der eine solide Basis für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt bildet, aber auch mit einigen Herausforderungen verbunden ist. Die CDU Holzgerlingen wird diesen Haushalt konstruktiv begleiten, denn wir sind überzeugt, dass die Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung unserer Stadt langfristig zugutekommen werden. Dennoch müssen wir wachsam bleiben: Die Defizite in den kommenden Jahren und die Entnahmen aus den Rücklagen erfordern eine sorgfältige Planung und gegebenenfalls Anpassungen. Die finanzielle Nachhaltigkeit muss immer im Fokus stehen, um Holzgerlingen auch für kommende Generationen lebensfähig zu halten. Nun wollen wir noch ein herzliches Dankeschön aussprechen an alle, die sich in Vereinen, Kirchen, Organisationen und Ehrenämtern engagieren und damit unser gemeinsames Leben bereichern. Ihr Einsatz macht Holzgerlingen zu einem lebenswerten Ort. Zudem möchten wir unseren Dank an Bürgermeister Herrn Delakos, unseren Kämmerer Herrn Planche und die gesamte Stadtverwaltung für ihre hervorragende Arbeit und ihr Engagement in diesem Jahr aussprechen. Auch die Mitarbeiter des Bauhofs verdienen unsere Anerkennung, denn sie sorgen 365 Tage im Jahr bei Wind und Wetter für freie Straßen, ordentliche Grünpflege und Bepflanzung, um nur ein paar Dinge von ihrer umfangreichen Tätigkeit zu nennen. Abschließend wünschen wir Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr 2025.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Wanner