03.05.2016

Den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU loben die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) als einen Erfolg wochenlanger Verhandlungen: „Dieser Koalitions- vertrag trägt die Handschrift der CDU. In wichtigen Politikfeldern konnten wir für unser Land Baden-Württemberg und für seine Menschen wichtige Verbesserungen durch- setzen.“ „Wir werden die Realschule stärken und einen Kinderbildungspass einführen. Familien erhalten künftig einen Zuschuss von 75 Euro im Monat, wenn ihr Kind im letzten Jahr vor der Grundschule den Kindergarten besucht. Damit entlasten wir Familien und stärken die frühkindliche Bildung und die Integration von Kindern im Vorschulalter. Das ist Familienpolitik pur“, so Sabine Kurtz. Die CDU-Bildungs-politikerin begrüßt darüber hinaus, dass die Ganztagsschule flexibler und familienfreundlich ausgestaltet wird und der Grund- schulempfehlung künftig wieder eine größere Bedeutung zukommt. Auch im Wohnungsbau konnte die CDU deutliche Verbesserungen durchsetzen, erklärt Paul Nemeth: Bis zu 250 Millionen Euro würden in den nächsten fünf Jahren in die Wohnbauförderung investiert. „So wird uns der Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum gelingen“, freut sich der Böblinger CDU-Abgeordnete. 

Im Bereich der Inneren Sicherheit konnte die CDU ihre Forderungen ebenso durchsetzen: „Die Polizei wird mit zusätzlichen 1.500 Stellen deutlich gestärkt. Die unter Grün-Rot eingeführte Polizeireform werden wir auf den Prüfstand stellen und Fehler korrigieren“, so Paul Nemeth. Zudem wird die neue Landesregierung 500 Millionen Euro in Straßen, Schienen, in den Hochbau und in Hochschulen investieren. „Wir haben durchgesetzt, dass das Land 325 Millionen Euro für eine Digitalisierungsstrategie bereitstellen wird. Wir machen Baden-Württemberg wieder zu einem Innovationsland“, betont Sabine Kurtz. Auch bei der Energiewende konnte die Union wichtige Punkte durchsetzen, so Paul Nemeth. Der Ausbau eines modernen und intelligenten Stromnetzes sei die Grundvoraussetzung für eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung. „Dazu gehört außerdem, dass wir den Ausbau der Windkraft verantwortungsvoll fortführen, indem Planungsträger in Zukunft die Möglichkeit haben sollen, im Rahmen der planerischen Abwägung zu Wohngebieten Abstände von 1.000 Metern oder mehr rechtssicher festzulegen,“ erklärt der Energieexperte. Besonders freut sich die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, dass es gelungen ist, die Amateurkultur im Koalitionsvertrag zu verankern. „Die Dirigenten- und Chorleiterpauschale wollen wir schrittweise erhöhen“, erklärt Sabine Kurtz, die selbst Mitglied der Verhandlungsgruppe zu den Themenkomplexen „Hochschulen, Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Medien“ war. Zu den großen Aufgaben der neuen Regierung gehört die Integration: „Baden-Württemberg wird ein Integrationsgesetz bekommen. So werden wir Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive frühzeitig in unser Land und in unsere Gesellschaft integrieren. 

Jene, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen oder integrationsunwillig sind, müssen mit schnellerer und konsequenterer Abschiebung rechnen“, erläutert Paul Nemeth. „Dieser Koalitionsvertrag ist verlässlich, nachhaltig und innovativ: Damit sind die Weichen für ein erfolgreiches Regierungshandeln gestellt“, so die beiden CDU- Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Böblingen. Klar sei aber auch, dass er einen Kompromiss darstelle und die CDU aufgrund ihres Wahlergebnisses und der schwierigen Haushaltslage viele Forderungen und Wünsche, die vor der Landtagswahl formuliert wurden, nicht umsetzen könne. „Dennoch sind wir der Überzeugung, dass die grün-schwarze Regierung mit diesem Arbeitsprogramm das Land in den kommenden fünf Jahren voranbringen wird“, so Sabine Kurtz und Paul Nemeth abschließend.