Am 14.10.2016 begrüßte die CDU Holzgerlingen knapp 100 Gäste zur Informationsveranstaltung zum Thema Innere Sicherheit im Jugendkulturzentrum in Holzgerlingen.

Zwei Innenexperten, Clemens Binninger, Mitglied des Bundestages und Experte im Innenausschuss, und Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und allzeit medial präsent, redeten zu den Themen wie dem Internationalen Terrorismus und Polizeiarbeit vor Ort.

„Gerade dachte man, man hätte den Terrorismus besiegt, als dann die Terrormiliz IS hervorkam.“, so Binninger. Diese sei die reichste Terrororganisation, schnell in der Rekrutierung und nur drei Flugstunden von uns entfernt. Umso wichtiger sei die Arbeit in der Terrorprävention. Die Vorratsdatenspeicherung sei essentiell zur Bekämpfung des Terrorismus. „Der Staat speichert keine Daten, keine Telefonaufzeichnungen, nichts. Lediglich die Netzanbieter wurden dazu verpflichtet, die Aufzeichnungen sechs Monate zu speichern. Zugriff auf diese Gespräche haben die Sicherheitsbehörden nur bei hinreichendem Terrorverdacht und nur mit richterlicher Anordnung.“, so Binninger weiter. Er betonte, dass diese Regelung zwar ungenügend, jedoch zumindest ein Anfang sei. Zudem müsse ein engerer Kontakt zu den Sicherheitsbehörden anderer EU-Länder aufgebaut werden. 

Wendt fokussierte seinen Vortrag auf das Thema Kriminalität in Deutschland. „Der Minister in Sachsen sagt, dass er die Verantwortung übernimmt und jeder wartet, dass da noch etwas passiert. Früher folgte auf politische Verantwortung auch politisches Handeln. Hier passiert nichts.“, kritisiert Wendt gleich zu Beginn seiner Rede die Vorfälle in Leipzig.

Die Polizei sei auf den Straßen kaum mehr präsent. Man habe durch Fußball, Rockergangs und Salafisten alle Hände voll zu tun. „Man kann die Polizei nicht wie ein Unternehmen leiten. Es wird nach Sparmöglichkeiten gesucht. Da nimmt man den Polizisten am Bahnhof weg, weil die Statistik ja zeige, dass es keine Festnahmen oder Straftaten am Bahnhof gäbe. Ja, das stimmt, und der Grund dafür ist die Polizeipräsenz! Wir brauchen in der Polizei keine Unternehmensberater!“, so Wendt weiter.

Er kritisierte auch die Zurückhaltung der Justiz im Umgang mit Kriminellen. Es gäbe jährlich 162.000 Wohnungseinbrüche in Deutschland und nur 14% dieser würden aufgeklärt. Die Verurteilung liege jedoch unter 1%. Die Einbrecher hätten keine zu überschreitende Hemmschwelle bei Begehung der Straftat, wenn diese nicht mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen hätten.

„Wir sind froh, solch hochkarätige Redner in Holzgerlingen begrüßen zu dürfen. Wir haben heute nicht nur einen Einblick in die Lage der inneren Sicherheit erhalten, sondern unseren Horizont erweitert und können uns ein konkretes Bild von den Auswirkungen der Problematik des Polizeimangels machen.“, so beendete Erdi Görkem, Vorsitzender der CDU Holzgerlingen, die Veranstaltung. Die Gäste hatten nach der Veranstaltung noch die Möglichkeit, mit den Experten direkt ins Gespräch zu kommen. Wendt, der erst kürzlich sein Buch „Deutschland in Gefahr“ veröffentlichte und 100% des Erlöses an die Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft spendet, signierte auch die Bücher der Gäste.