Die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz MdL kritisiert die angekündigte Streichung der Notariate in Renningen und Weil der Stadt ab 2018. „Diese Entscheidung der grün-roten Landesregierung bedeutet für den Wahlkreis Leonberg einen Kahlschlag“, so die CDU-Landtagsabgeordnete.

Derzeit bestünden in diesem Raum Notariate in Leonberg, Renningen, Weil der Stadt und Weissach. Im Rahmen der Notariatsreform wird es ab 2018 nur noch einen Notariatsstandort in Leonberg geben.

Bisher sei geplant gewesen, dass zumindest Renningen oder Weil der Stadt noch einen Notar behalten sollten. Wie das Justizministerium ihr am 13. Dezember 2012 mitgeteilt habe, sollen nun aber beide Standorte geschlossen werden.

„Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies einen Einschnitt, da die Wege zum Notar künftig erheblich länger werden“, bedauert Sabine Kurtz MdL. Die Entscheidung der grün-roten Landesregierung sei für sie sachlich nicht nachvollziehbar.

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Für die Berufung einer Generalsekretärin oder eines Generalsekretärs der baden-württembergischen CDU hat sich der Böblinger CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach eingesetzt. Heubach sagte am Donnerstagabend bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten CDU-Kreisvorstandes in Böblingen, die Parteiarbeit der Landes-CDU müsse nach seiner Überzeugung verstärkt werden. Dazu sei es notwendig, eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär zu berufen. "Das ist eine sinnvolle Ergänzung zur Arbeit des Landesvorsitzenden Thomas Strobl und des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk."

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Binninger bei retro.BB

Seit der vergangenen Woche ist der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger Anteilseigner des Schülerunternehmens "retro.BB". Am Böblinger Otto-Hahn-Gymnasium nahm er seinen Anteilsschein in Empfang.

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Auf Initiative des Böblinger Landtagsabgeordneten Paul Nemeth trafen sich Vertreter der CDU aus dem Kreis Böblingen mit Betriebsräten und Funktionsträgern der Christlichen Gewerkschaft Metall in der neuen Geschäftsstelle in der Hauptstrasse 9-11 der CGM in Gärtringen. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die aktuelle betriebliche Situation bei Daimler sowie die Zusammenarbeit zwischen CDU und CGM.

Die Betriebsräte der CGM - Liste schilderten die Stimmung unter den Arbeitnehmern im Sindelfinger Mercedes-Werk als angespannt. Die Zahl der Leiharbeiter habe in den letzten Jahren ständig zugenommen. Mit dem Auslaufen der aktuellen Generation der S-Klasse und dem anstehenden Wegfall der Produktion der C-Klasse im Werk Sindelfingen seien gerade die Leiharbeiter vom Abbau von Arbeitsplätzen bedroht. Die Arbeitsverdichtung, die in den letzten Jahren bis zu einem 72-Sekunden-Takt für Tätigkeiten am Band geführt habe, trage ein Übriges zum Betriebsklima bei. Auf der anderen Seite habe Daimler im Werk Sindelfingen nicht nur in Forschung- und Entwicklung, sondern auch in die Produktion investiert. „Im Presswerk sind wir mit der neuartigen Warmumformung von Karosserieteilen weltweit führend“, so Betriebsrat Götz Steiner. „Die Vorbereitungen für den Produktionsstart der nächsten Generation der S-Klasse und die Modellpflege der aktuellen E–Klasse laufen auf Hochtouren. Die Fertigungsstraßen und Bereiche werden so angepasst, damit eine flexible Produktion verschiedener Modelle am gleichen Band möglich wird“, so CGM-Bezirksvorsitzender Jürgen Stahl. Ein Problem für die weitere Modernisierung der Produktion (Presswerk, Rohbau) stelle jedoch die räumliche Enge im Werk Sindelfingen dar, die manchen Produktivitätsfortschritt schwieriger und teurer mache, als an anderen Standorten.

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In Zukunft kann jeder Verbraucher die aktuellen Benzin- und Dieselpreise der rund 16.000 Tankstellen in Deutschland via Internet vergleichen. Hierzu habe die Koalition die Einrichtung einer Transparenzstelle beim Bundeskartellamt beschlossen, an die die Kraftstoffpreise gemeldet werden, so der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger. 

"Die Preise werden in Echtzeit erhoben und ausgewertet. Über Online-Vergleichsportale oder über Smartphone-Apps können Autofahrer dann die günstigste Tankstelle in ihrer Region finden", so Binninger. Damit werde für mehr Klarheit und Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt gesorgt und die Verbraucherinteressen würden gestärkt. 

Außerdem müssen Informationen zur Preisbildung bei Strom und Gas im Großhandel an die neue Markttransparenzstelle gemeldet werden. Damit wird sichergestellt, dass Insiderhandel und Marktmanipulation sowie Verstöße gegen Meldepflichten besser sanktioniert werden.