„Die Landesregierung hat sich mit ihrem Ziel, bis zum Jahr 2020 zehn Prozent des Strombedarfs aus 1.200 neuen Windkraftanlagen im Land zu decken, gründlich verschätzt. Die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes und die Vorschriften zum Schutze der Menschen vor Gesundheitsschäden lassen sich nicht einfach durch einen Windkrafterlass der Landesregierung umgehen“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth MdL, am Sonntag (6. Januar). Nemeth zeigte sich wenig überrascht über die jüngsten Berichte zum stockenden Windkraftausbau in Baden-Württemberg. Die Probleme, die der Windkraftausbau für die Regionalverbände und Kommunen in der Praxis mitbringe, seien von Anfang an absehbar gewesen.

„Die Energiewende ist nicht grün-rot oder schwarz-gelb, sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Gelingen für den weiteren Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland entscheidend ist“, so Nemeth. Es gelte deshalb, jetzt parteipolitische Überlegungen hinten anzustellen und gemeinsam nach pragmatischen Lösungen zu suchen, um die Energiewende voranzubringen. „Wir sind uns im Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien zu steigern und durch Energiesparmaßnahmen mehr Effizienz zu erreichen, mit der Landesregierung grundsätzlich einig“, ist der Energiepolitiker überzeugt. Unterschiede gebe es allerdings bei der Umsetzung. So habe die CDU-Landtagsfraktion in ihrem Energiekonzept vorgeschlagen, nur 600 statt 1.200 neue Windräder in Baden-Württemberg zu bauen und den restlichen Windstrom aus Offshore-Anlagen an Nord- und Ostsee zu importieren.

„Wir bieten der Landesregierung an, bei der Diskussion um das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept für Baden-Württemberg zusammenzuarbeiten und für die Umsetzung der Energiewende im Land einen Konsens zu erzielen“, so Nemeth. Dabei müsse man auch über den Tellerrand schauen und eine enge Abstimmung mit dem Bund und den anderen Ländern suchen. Dies sei der einzige Weg, das ehrgeizige Projekt zum Erfolg zu führen. Denn es gelte, die Energiewende umweltverträglich, wirtschaftlich sinnvoll und sozial gerecht zu bewerkstelligen. „Dazu ist es notwendig, dass die Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien dort entstehen, wo sie am effizientesten und verträglichsten sind. Dazu ist auch notwendig, dass der Ausbau der Netze mit dem Ausbau der Erneuerbaren Schritt hält und Kosten und Wertschöpfung der Energiewende gerecht verteilt werden“, so Nemeth abschließend.

Die CDU-Landtagsfraktion fordere die Regierungsfraktionen auf, den Kompromissvorschlag auf der anstehenden Klausur intensiv zu besprechen. „Es reicht nicht länger aus, nur Willensbekundungen abzugeben, jetzt muss gehandelt werden. Wir sind dazu bereit und fordern die Regierung auf, kooperativ an die Herausforderungen der Energiewende heranzugehen. Das erwarten die Menschen von uns“, betonte Nemeth.